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Sicherstellung von Motorrädern doch rechtswidrig

Dies ist ein Thema über Sicherstellung von Motorrädern doch rechtswidrig im Recht und Gesetze Forum, welches ein Teil der Sonstiges Kategorie ist; lest euch das mal durch leute: MOTORRAD online - Bayerisches Verwaltungsgericht hebt Kesselberg-Urteil auf Werbung...

  1. #1
    Fahrradfahrer Avatar von extreme
    Beiträge
    25

    Sicherstellung von Motorrädern doch rechtswidrig

    lest euch das mal durch leute:
    MOTORRAD online - Bayerisches Verwaltungsgericht hebt Kesselberg-Urteil auf

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  3. #2
    Rechtsprofi Avatar von SherlockHolmes
    Beiträge
    99
    Zweirad
    Fahrrad Mountainbike "Paris", war früher teuer
    Moin,

    es geht um die präventive Beschlagnahme eines Motorrades (also aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen nach den Polizeigesetzen der Länder), nicht um strafprozessuales Sicherstellen / Beschlagnahmen, wie man schon daran sieht, dass es ein Verwaltungsgericht und nicht ein Strafgericht entschieden hat.

    Ein Sicherstellen aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen dürfte in diesem Fall nichtig gewesen sein, da zuerst andere Maßnahmen zu prüfen wären. U.a. "Anhörung" : Sagt er, dass er weiter zu schnell fahren will, wäre als erstes an die Wegnahme der Schlüssel verbunden mit der Untersagung der Weiterfahrt zu denken.
    Sagt er, dass er sich ab jetzt an die geltenden Gesetze halten wolle, das Verhalten bereitet aber Sorge, könnte "nur" die Weiterfahrt untersagt werden, sollte er dann wieder zu schnell angetroffen werden, wäre der nächste Schritt Schlüsselwegnahme, dann - sollte er wieder angetroffen werden - ggf. Wegnahme des Motorrades.

    Insofern dürfte der Fehler darin liegen, dass die Maßnahmen nicht abgestuft eingesetzt worden sind, sondern gleich die härteste Maßnahme ergriffen worden ist, die dann das Gericht als "unverhältnismäßig", sprich: hier Verstoß gegen das Übermaßgebot, gewertet hat.

    Prinzipiell bleibt aber im Einzelfall die Wegnahme eines KRAD möglich, da die Gerichte im Einzelfall wieder entscheiden müßten.

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